Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"
Am 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Aktuelle Stunde: 100 Tage Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering
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Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte keine Mühe, die Vorwürfe der LINKEN bezüglich einer schwachen 100-Tage-Bilanz zu entkräften. Die Landesregierung habe Mecklenburg-Vorpommern in der Finanzkrise auf einen guten Kurs gebracht. Man habe entschlossen gehandelt und die richtigen Entscheidungen getroffen. Er verteidigte zudem die Entscheidung, gerade jetzt keine neuen Schulden aufzunehmen und weiterhin einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Das Wichtigste sei es gerade jetzt, Arbeitsplätze zu sichern. Dem diene auch die Unterstützung des Konjunkturprogrammes der Bunderegierung durch das Land.
Die Opposition ließ erkennen, dass sie unzufrieden darüber war, dass Sellering nicht von sich aus eine 100-Tage-Bilanz vorgelegt hatte, konnte aber erwartungsgemäß keine schwerwiegenden Fehler "aufdecken". LINKEN-Politiker Helmut Holter diagnostizierte lediglich ein Knirschen im Gebälk der Koalition und meinte ein führerloses Schiff ausgemacht zu haben.
SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery konterte in der Debatte jedenfalls zusammenfassend, dass es der LINKEN heute nicht gelungen sei, die Landesregierung „vor sich herzutreiben“ , schon gar nicht mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde. Vielleicht, so der Ratschlag Nieszerys, übe DIE LINKE noch ein wenig und versuche es bei 200 Tagen Erwin Sellering noch einmal.