News aus dem Landtag

Auf einer gemeinsamen finanzwissenschaftlichen Fachkonferenz von SPD-Landtagsfraktion und Universität Rostock haben namhafte Wissenschaftler der soliden Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommerns gute Noten ausgestellt und damit erneut bestätigt, dass es nötig und machbar ist, die Zukunft ohne Neuverschuldung zu  meistern.

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Gegen die Nachwuchssorgen bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land gibt es inzwischen eine erfolgreiche Imagekampagne und eine Reihe von Erleichterungen für die im Ehrenamt Tätigen. Diesen Maßnahmenkatalog wollten die Liberalen heute durch die Anerkennung des Feuerwehrführerscheins als regulären Führerschein ergänzen. Doch kann man einen spezifischen Feuerwehrführerschein so einfach umwandeln, ohne dass es Ärger, Neid und juristische Bedenken gibt?

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Eine "Geiz ist geil"-Mentalität hat vielen Stromanbietern in den letzten Jahren horrende Gewinne mit vordergründig billigem Atom- und Kohlestrom beschert. Der verheerende Atomunfall von Fukushima wirft nun die Frage auf, ob die unabweisbare Energiewende zum Nulltarif zu haben sein wird. Doch kann man von Energiekonzernen erwarten, zukünftig Sozialtarife für Bedürftige einzuführen? Und muss Strom aus erneuerbaren Energien unbezahlbar sein?

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Dass ein 20 Jahre altes Gesetz auf den Prüfstand gehört, dürfte niemanden überraschen. Dass es wegen Begriffen wie "Entbürokratisierung" und "Modernisierung" erbitterten Widerstand gegen eine solche Novelle gibt, hingegen schon. Ihrem selbst gewählten Anspruch als Fortschrittspartei dürfte die LINKE damit kaum einen Gefallen getan haben. Zum Glück hatten die anderen demokratischen Parteien mehr Einsicht in die wahren Bedürfnisse der Krankenhauspatientinnen und -patienten.

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Wie man sich an Orten des Gedenkens zu benehmen hat, weiß eigentlich jedes Kind - sollte man zumindest meinen. Für einige unverbesserliche Zeitgenossen, für die diese Aussage aus Pietätlosigkeit oder aus politischem Kalkül nicht gilt, hat der Landtag heute klare Regeln aufgestellt. Kommunen bekommen zudem das nötige ordnungsrechtliche Rüstzeug, um rechtsextremen Störern und Chaoten das Handwerk zu legen ...

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Entgegen eines landläufigen Ausspruchs ist die Wiederholung nicht immer die Mutter der Weisheit - jedenfalls nicht, wenn die Wiederholung darin besteht, hinlänglich bekannte Vorschläge neu zu verpacken, um sie dann ohne neue Aspekte ein zweites Mal beraten zu lassen. Entsprechend unsanft wurden deshalb heute auch die Verfasser eines solchen Wiederholungs-Antrages auf den Boden der Tatsachen geholt.

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Da war Angela Merkel in der Hitze des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg ein kapitaler Fehler unterlaufen, als sie den Wählern im Ländle im Vergleich mit der vermeintlichen Dummheit der Nordlichter schmeicheln wollte. Die Menschen im Norden waren zu Recht empört, und die LINKE wollte populistisch auf diesen Zug aufspringen. Aber brauchen die Wählerinnen und Wähler wirklich Schützenhilfe aus dem Parlament, um sich über einen solchen Punkt ihre eigene Meinung zu bilden?

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Dass die GEZ in Deutschland besonderen Beliebtheitsgrad genießt, kann man wohl nicht gerade behaupten. Das mühselige Geschäft der Gebühreneintreiber wird oft mit Schnüffelei gleichgesetzt und weckt im Osten Deutschlands besonders unangenehme Erinnerungen. Schuld ist auch die inzwischen als überholt geltende gerätebezogene Abgabepflicht. Das soll sich nun ändern...

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Mit dem Thema "Mehr Arbeitsplätze - weniger Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern" hat die CDU-Fraktion heute die Aktuelle Stunde im Landtag als vorzeitigen Wahlkampfauftakt inszeniert. Denn nicht die üblicherweise redenden Fachsprecher der CDU-Fraktion gingen ans Rednerpult, sondern der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Lorenz Caffier.

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Die SPD-Landtagsfraktion lobt zum 6. Mal den Johannes-Stelling-Preis für Engagement gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aus. Die Einreichung von Vorschlägen für Preisträgerinnen und Preisträger ist noch bis zum 4. April 2011 möglich.

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