News aus dem Landtag

Einst als feuerfester Universalbaustoff gefeiert, erweist sich Asbest heute als gefährliche Altlast. Kein Wunder, dass sich Menschen Sorgen machen, wenn 145.000 Tonnen des krebserregenden Materials 250 km quer durchs Land transpotiert werden sollen. Doch gibt es eine Alternative zur fachgerechten Entsorgung auf einer geeigneten Deponie? Und ist es verwerflich, mit derart gefährlichen Abfällen Geld zu verdienen?

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In einem gesonderten Zusatztagesordnungspunkt hat der Landtag heute auf die jüngsten Ereignisse um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) reagiert. Unter dem Titel "NSU als rechtsextremes Terrornetzwerk - eine Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern" debattierten die Abgeordneten darüber, welche Konsequenzen die bekannt gewordenen Morde und Banküberfälle auf die Sicherheitslage im Nordosten haben und welche politischen Konsequezen aus den Vorfällen abzuleiten sind.

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Wenn es um die Diäten von Abgeordneten geht,  hat der Stammtisch Hochkonjunktur. Dass die Höhe der Zahlungen seit nunmehr fünf Jahren einem Automatismus unterliegt und es diesmal sogar Streichungen gibt, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Auch nach der heutigen Debatte wird die Kritik sicher nicht verstummen. Doch wie sagt der Volksmund: Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.

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Mit der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion M-V heute gleich die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislatur genutzt, um das Kernthema des vorangegangenen Wahlkampfes im parlamentarischen Raum zu diskutieren. Hintergrund der Themenwahl "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West" war aber auch die Beschlussfassung der Christdemokraten auf Bundesebene, ihren Sinneswandel in Sachen Mindestlohn gleich wieder abzuschwächen - mit einer Ost-West- und einer branchen- und regionalspezifischen Differenzierung bei der Lohnuntergrenze.

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Mit vier wichtigen Unterschriften und einer durchaus beachtenswerten Anzahl von Tagesordnungspunkten ist der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag in die 6. Legislaturperiode gestartet. Nach der Wahl der neuen Landtagspräsidentin gab sich der Landtag eine aktualisierte Geschäftsordnung und beriet schlussendlich in erster Lesung eine Änderung des Abgeordnetengesetzes.

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Mit der voraussichtlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode verabschiedet sich die SPD-Landtagsfraktion in die parlamentarische Sommerpause. Angesichts der bevorstehenden Wahl am 4. September 2011 werden einige Protagonisten unserer Berichte aus dem Landtag nicht mehr dabei sein, andere kommen dazu ...

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Die Konversionspartnerschaft in Mecklenbug-Vorpommern zum Rückbau und zur sinnvollen Nachnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften ist eine bundesweit beachtete Erfolgsgeschichte. Die dafür zur Verfügung stehenden Förderprogramme und –instrumente des Landes haben es geschafft, ökonomische, städtebauliche und landesplanerische sowie arbeitsmarkt- und umweltpolitische Zielstellungen unter einen Hut zu bringen. Damit das trotz rückläufiger Mittel auch so bleibt, ist der Landtag heute aktiv geworden.

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Quotenregelungen sollten in modern verfassten Gesellschaften eigentlich nicht nötig sein. Doch hat ausgerechnet die Wirtschaft, die sich sonst gern als fortschrittlich und innovativ versteht, noch große Defizite im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis. Denn freiwillige Selbstverpflichtungen erwiesen sich als reichlich wertlos, wenn es um die Sicherung von Pfründen bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten geht.

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Leicht gemacht haben es sich SPD und CDU nicht. Trotzdem haben sich die Koalitionspartner zum Ende der Legislatur zusammengerauft und ein Vergabegesetz auf den Tisch gelegt, das beweist, dass Hartnäckigkeit und Kompromissbereitschaft auch bei ungleichen Ansichten, z.B. über einen Mindestlohn, zu einem passablen Ergebnis führen können.

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Unter dem Titel "Energiewende - Chancen für Mecklenburg-Vorpommern" hat der Landtag heute auf Initiative der Sozialdemokraten das derzeitige Schlüsselthema für die Zukunft Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns diskutiert. Schwerpunkt der Debatte war erwartungsgemäß der Ausstieg aus der Atomenergie und die Auswirkungen des damit verbundenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf unser Land.

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