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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.
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Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"

LeitbildNeueEnergieAm 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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News aus dem Landtag

31.01.08

Bundesratsinitiative für kinderspezifischen Regelsatz

kindbeimmalenDie Regelleistungen für Kinder und Jugendliche nach dem Sozialgesetzbuch müssen den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden. Eine Bunderatsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns soll die Prüfung, Neuberechnung und teilweise Ausweitung der Kostenübernahme befördern.

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31.01.08

Rahmenbedingungen für Zeitarbeit weiter verbessern

Zeitarbeit ist auf dem Vormarsch. Sie kommt Bedürfnissen der Wirtschaft entgegen, hat aber auch Potenziale, Menschen in feste Anstellungsverhältnisse zu überführen. Neben diesen positiven arbeitsmarktpolitischen Aspekten gibt es auch Fehlentwicklungen, auf die die Politik reagieren muss.

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30.01.08

Aktuelle Stunde zur Bilanz der Grünen Woche in Berlin

aepfelAuch 2008 hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf der Grünen Woche mit einer 3.000 qm großen Länderhalle präsentiert, die 435.000 Menschen aufsuchten. Und wie schon in den Vorjahren gab es einen Querschnitt von kleinen und großen Anbietern der Ernährungs- und Tourismusbranche. Dennoch gibt es Probleme, insbesondere die EU-Pläne für eine vorzeitige Kürzung von Agrarsubventionen.

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30.01.08

Schulen in freier Trägerschaft in öffentliche Schulnetzplanung integrieren

schuleAngesichts der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern kommt der Schulnetzplanung eine immer größere Bedeutung zu, um sowohl eine erstklassige Unterrichtsversorgung als auch eine zumutbare Schulweglänge zu gewährleisten. Schulen in freier Trägerschaft sind jedoch in der Schulnetzplanung nicht berücksichtigt und können so den Erhalt öffentlicher Schulen gefährden, weil z.B. nötige Klassenstärken nicht erreicht werden.

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30.01.08

Dringlichkeitsanträge zur Situation im CD-DVD-Werk Dassow

Die Tagesordnung des Landtages wurde um zwei Dringlichkeitsanträge erweitert, die sich mit der Situation im CD-DVD-Werk Dassow befassen sollen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich schon im Vorfeld auf die kurzfristige Behandlung des Themas im Wirtschaftsausschus verständigt.

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13.12.07

Haushalt 2008/2009 verabschiedet – Konsolidierungsmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft gehen Hand in Hand

HaushaltDer Landtag hat heute nach siebenstündigen intensiven Beratungen den Doppelhaushalt 2008/2009 verabschiedet. Der Haushalt kommt ohne Nettoneuverschuldung aus, im Gegenteil: Es wird sogar getilgt!

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13.12.07

Gefahr von HIV/AIDS ins Bewusstsein zurückholen

AidsNach dem Schock in den achtziger Jahren wird das Wissen über HIV/AIDS, besonders bei Jugendlichen, immer geringer. Dementsprechend wird auch der Schutz vor Infektionen zunehmend vernachlässigt. Hinzu kommt der Glaube, dass neue Medikamente in der Lage seien, AIDS zu heilen. Ein Irrglaube, dem nun Rechnung getragen werden soll.

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12.12.07

Pflegewohngeld wird auch nach 2007 fortgeführt

pg__aufbruch__pflege__hannover__grosspropertybildDas sozialpolitische Erfolgsmodell Pflegewohngeld wird auch über das Jahr 2007 hinaus fortgeführt. Die heute im Landtag beschlossene Änderung des Landespflegegesetzes bedeutet Planungssicherheit für die Pflegeeinrichtungen im Land und gibt Pflegebedürftigen und ihren Familien Rechtssicherheit.

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12.12.07

Pflegewohngeld wird auch nach 2007 fortgeführt

blutzuckertestDas sozialpolitische Erfolgsmodell Pflegewohngeld wird auch über das Jahr 2007 hinaus fortgeführt. Die heute im Landtag beschlossene Änderung des Landespflegegesetzes bedeutet Planungssicherheit für die Pflegeeinrichtungen im Land und gibt Pflegebedürftigen und ihren Familien Rechtssicherheit.

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12.12.07

Tragischem Tod von Lea-Sophie nicht mit Schnellschüssen begegnen

it einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst wollte die Fraktion DIE LINKE den traurigen Ereignissen rund um den Tod von Lea-Sophie mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss begegnen. Angesichts eines fast fertigen Gesetzentwurfes von SPD-Sozialminister Sellering eine eher populistische Aktion.

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