News aus dem Landtag

Damit alles beim Alten bleibt, muss sich ab und an etwas ändern, sagt eine geistreiche Redewendung. Dass diese Einsicht noch nicht bei allen Protagonisten im Bereich der EU-Agrarförderung angekommen ist, zeigte die heutige Aktuelle Stunde. Die Koalitionspartner waren sich in dieser heiklen Frage uneinig, ebenso die beiden Oppositionsfraktionen, von denen eine die SPD-Position unterstützte und die andere die CDU-Auffassung teilte.

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Das Thema Missbrauch gegen Kinder und Jugendliche in Schulen, Heimen und Internaten hat leider auch um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen gemacht. Über die Abscheulichkeit der Verbrechen besteht innerhalb der Demokraten glücklicherweise Einigkeit. Über den richtigen Weg der Aufarbeitung, Verfolgung und Prävention diskutieren Politiker aller Lager allerdings sehr unterschiedlich. So auch in Schwerin.

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Die Sinnhaftigkeit der wirtschaftlichen Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern wird sehr unterschiedlich bewertet: Während die Förderung der Sat 1-Produktion "Die Grenze" heftig umstritten war, werden nationale und internationale Erfolgsproduktionen gern gesehen - als Aushängeschild für den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Ob diese Meinungsunterschiede bereits Grund genug sind, das ganze Filmförderkonzept auf den Prüfstand zu stellen, wurde heute im Landtag heftig diskutiert.

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Während die Bundesregierung mit den derzeit geplanten Frequenzversteigerungen erneut auf nennenswerte Erlöse für den gebeutelten Staatshaushalt hofft und Pluspunkte bei der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes sammeln will, stehen Betreiber drahtloser Veranstaltungstechnik vor einem Problem. Die von ihnen verwendeten Sender und Empfänger müssen ausgetauscht oder umgerüstet werden. Die von der Bundesregierung zugesagte Hilfe lässt derweil auf sich warten und dürfte kaum ausreichen.

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Kein Gesetz ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das trifft auch auf das Kindertagesfördergesetz zu. Das bereits unter Rot-Rot novellierte KiFög ist zwar durchaus praxistauglich, muss nun aber einigen aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Dieses Vorhaben stieß auf heftige Kritik bei der Opposition: während die ehemalige Sozialministerin von der LINKEN beleidigt auf die Novellierung des damals von ihr erarbeiteten Gesetzeswerkes reagierte, sahen die FDP-Abgeordneten ihre eigenen Vorschläge nicht genügend gewürdigt. Und dabei ist kaum ein Gesetz im Vorfeld der parlamentarischen Befassung unter so breiter Beteiligung von Experten und Praktikern beraten worden.

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Die Demografie spricht eine deutliche Sprache: Der Anteil von älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern steigt kontinuierlich. Die Zahl der Pflegebedürftigen folgt dieser Tendenz. Und auch wenn von niemandem bestritten wird, dass Menschen solange wie möglich im vertrauten häuslichen Umfeld leben wollen, muss doch ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Pflegeangebot vorgehalten werden für den Fall, dass ein selbstständiges Leben nicht mehr möglich ist.  Genau diesem Ziel zeigt sich ein heute verabschiedetes Gesetz verpflichtet, das absichtlich nicht mehr als "Heimgesetz" bezeichnet wurde.

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Während die LINKE das Gedenken an das Kriegsende vor 65 Jahren dazu nutzte, um verstärkte Anstrengungen gegen Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb des Parlaments zu fordern, stellte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery einen ganz anderen aktuellen Bezug her: die Frage von Krieg und Frieden sei eine existenzielle für ein Land, und deswegen müssten die Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg sehr genau darauf achten, dass Krieg nicht wieder schleichend zur Normalität gemacht werde.

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