Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"

Am 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.

Abonnement

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.

Filter

News aus dem Landtag

02.04.09

Mit öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor sicher durch die Krise?

Noch sprechen die Arbeitsmarktzahlen eine freundliche Sprache, aber dass die weltweite Krise auch den Arbeitsmarkt im Nordosten erreicht, gilt als sicher. Ob DIE LINKE mit der Wiederbelebung der vor kurzem eingestellten gemeinwohlorientierten Förderprojekte ein überzeugendes Geheimrezept wiederentdeckt hatte, sollte die heutige Landtagsitzung erweisen.

02.04.09

Liberale Drückeberger in Sachen Kreisgebietsreform?

Mit ihrer Besinnung auf plebiszitäre Elemente wollten die Liberalen offensichtlich Pluspunkte bei einigen Bürgern im Land sammeln. Dass sie sich dafür ausgerechnet ein Instrument ausgesucht hatten, das es in der Landesverfassung nicht gibt, sorgte für einige Verwunderung und ein überraschendes Geschenk des Innenministers ...

01.04.09

Urheberstreit überschattet inhaltliche Diskussion um Seniorenmitwirkungsgeset

Eigentlich hätte heute Einigkeit herrschen können im Landtag. Denn beim Grundsatz einer stärkeren Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben gibt es zwischen Koalition und Opposition viele Schnittmengen. Dass am Ende kaum über den Inhalt, dafür umso mehr über die Urheberschaft des Gesetzentwurfes debattiert wurde, lag am Vorwurf des Plagiats, der seit einigen Tagen im politischen Raum steht.

01.04.09

Hochschulen entscheiden selbst über Beteiligung der Studierenden an Verwaltungskosten

lhgnovelle Dass Studenten Verwaltungsgebühren, egal in welcher Höhe, nicht bejubeln, ist nachvollziehbar. Warum sich allerdings DIE LINKE und die FDP im Landtag so vehement gegen eine Regelung stemmten, die bei genauerem Hinsehen gerechter ist als die bestehende, wird deren Geheimnis bleiben. Für Hochschulen und Studierende besteht ab heute jedenfalls wieder mehr Rechtssicherheit.

06.03.09

Keine Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern: Harsche Kritik an Mißfelder-Äußerungen

In Sachen Zynismus kann Phillip Mißfelder wohl als Wiederholungstäter bezeichnet werden. Ob die Befassung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ihn zukünftig von unqualifizierten Äußerungen über Hartz IV-Empfänger abhält, darf allerdings bezweifelt werden. Leider nutzten die Christdemokraten nicht die Chance, sich von ihrem Parteifreund zu distanzieren.

05.03.09

Umfrage Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2008 bedarf keiner weiteren Prüfung durch Landesrechnungshof

war hatte eigentlich auch DIE LINKE einen kritschen Antrag zur Image-Umfrage der Landesregierung gestellt, diesen aber zurückgezogen, nachdem die Staatskanzlei umfassend darüber informiert hatte. Die Liberaldemokraten beharrten jedoch auf der verspäteten Debatte über ein längst erledigtes Thema.

05.03.09

Verdoppelung der Förderung für die Umrüstung von Kleinkläranlagen

Bis Ende 2013 haben Grundstückseigentümer noch Schonfrist. Danach müssen technologisch veraltete und vielfach undichte Kleinkläranlagen und Sammelgruben auf den neuesten Stand gebracht werden. Wer schon jetzt im Sinne der Umwelt handelt, wird rückwirkend zum Januar kräftig unterstützt.

04.03.09

Brandschutzgesetz stärkt Freiwillige Feuerwehren im Land

Angesichts der demografischen Entwicklung, vielen Berufspendlern, aber auch unzeitgemäßer gesetzlicher Regelungen gingen vielen Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren die Mitglieder aus. Mit dem heute verabschiedeten Brandschutzgesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass es in Sachen Brandschutz wieder bergauf geht.

04.03.09

Landesblindengeld: Schmerzhafte Einschnitte bei Erwachsenen, keine Kürzung bei Kindern und Jugendlichen

Kürzungen von Sozialleistungen sind für die verantwortlichen Politiker nie eine einfache Sache. Wenn es dann auch noch um Kürzungen für Menschen mit Behinderungen geht, sind nicht nur Fingerspitzengefühl, sondern auch gute Argumente gefragt. Genau vor dieser Herausforderung standen heute die Regierungsfraktionen in der abschließenden Debatte zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes.

29.01.09

Konjunkturpaket der Bundesregierung auf Landesebene unterstützen

Nachdem auf Bundesebene innerhalb weniger Monate zwei mächtige Konjunkturpakete geschnürt wurden, kommt es nun darauf an, die Mittel in den Ländern schnell, unbürokratisch und mit nachhaltiger Wirkung einzusetzen. Das Parlament hat die Regierung dabei jedenfalls auf ihrer Seite.

Start
Zurück
Weiter
Ende