News aus dem Landtag

Tue Gutes und rede darüber. Diese alte Marketing-Weisheit gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Bereich. Über die Art und Weise der Vermarktung eines anerkannten Weltnaturerbes gibt es derweil nicht nur Einigkeit. Dabei liegen die Auffassungen der politischen Akteure im Grunde gar nicht so weit auseinander.

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Trotz des strengen Frostes und einsetzendem Schneefall hatten sich vor dem Landtag heute knapp 50 Demonstranten versammelt, um einem Antrag der LINKEN zur Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Nachdruck zu verleihen. Für die Debatte hatte Innnenminister Caffier dann allerdings eine überraschende Botschaft mitgebracht, die die Sachlage komplett veränderte und der Diskussion eine neue Richtung gab.

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Volksdrogen wie Alkohol und Tabak gehören in Deutschland zum Alltag. Die gesundheitlichen Folgen kommen nicht nur die Versichertengemeinschaft teuer zu stehen, sondern bedeuten oft auch schwere persönliche Schicksale für die Betroffenen. Dass etwas dagegen getan werden muss, darüber herrschte heute im Landtag Konsens. Die Konzepte dafür sind aber denkbar unterschiedlich - wie die heutige Debatte zeigte.

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Der demografische Wandel gehört zu den größten Herausforderungen des Landes. An wissenschaftlichen Analysen, ausgewiesenen Experten und innovativen Ideen besteht derweil kein Mangel - an einer Koordinierung der Aufgabenfelder hingegen schon. Eine Enquetekommission soll helfen.

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In der wichtigen Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus und im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stehen die Demokraten des Landtages zuverlässig zusammen. So auch heute, als sich alle Redner zur Verantwortung für ein demokratisches System ohne Rassismus und völkisches Gedankengut bekannten.

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In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute die Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Hintergrund war zum einen die soeben beendete Grüne Woche in Berlin, als auch die vielfach bekanntgewordenen Fälle von Antibiotika-Missbrauch in großen Tierhaltungsanlagen. Zudem hat das Landwirtschaftsministerium derzeit alle Genehmigungsverfahren für neue Großmastanlagen auf Eis gelegt. Das gefällt naturgemäß nicht jeder und jedem im Parlament.

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In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Erwin Sellering heute seine politische Agenda der nächsten fünf Jahre umrissen. Übergeordneter Schwerpunkt soll die Gestaltung von Zukunft aus eigener Kraft sein. Die Opposition suchte erwartungsgemäß nach dem Haar in der Suppe, blieb dabei aber weitestgehend erfolglos und zog sich auf die üblichen Platitüden und unrealistischen Forderungen zurück.

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Einst als feuerfester Universalbaustoff gefeiert, erweist sich Asbest heute als gefährliche Altlast. Kein Wunder, dass sich Menschen Sorgen machen, wenn 145.000 Tonnen des krebserregenden Materials 250 km quer durchs Land transpotiert werden sollen. Doch gibt es eine Alternative zur fachgerechten Entsorgung auf einer geeigneten Deponie? Und ist es verwerflich, mit derart gefährlichen Abfällen Geld zu verdienen?

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In einem gesonderten Zusatztagesordnungspunkt hat der Landtag heute auf die jüngsten Ereignisse um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) reagiert. Unter dem Titel "NSU als rechtsextremes Terrornetzwerk - eine Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern" debattierten die Abgeordneten darüber, welche Konsequenzen die bekannt gewordenen Morde und Banküberfälle auf die Sicherheitslage im Nordosten haben und welche politischen Konsequezen aus den Vorfällen abzuleiten sind.

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Wenn es um die Diäten von Abgeordneten geht,  hat der Stammtisch Hochkonjunktur. Dass die Höhe der Zahlungen seit nunmehr fünf Jahren einem Automatismus unterliegt und es diesmal sogar Streichungen gibt, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Auch nach der heutigen Debatte wird die Kritik sicher nicht verstummen. Doch wie sagt der Volksmund: Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.

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