Geschrieben von: Hannelore Monegel : 09.03.05

Zustimmung des Landtages gemäß § 64 Absatz 1 LHO in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 2 HRG 2004/2005 hier: Landtausch von Waldobjektenzwischen den Eheleuten Weber und dem Land Mecklenburg-Vorpommern– Drucksache 4/1553 –

Antrag der Landesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Ich kann mich, glaube ich, kurz halten in meinem Redebeitrag. Ich denke, das stößt auf Zustimmung.

Es ist bedauerlich, dass bei dem hier auf der Tagesordnung stehenden Antrag zum Landtausch von Waldobjekten ein falscher Zungenschlag in die Öffentlichkeit gekommen ist. Ich bedauere ebenfalls ausdrücklich, dass über gewisse Presseverlautbarungen zu diesem Thema Emotionen
geschürt und Halbwahrheiten verbreitet wurden.
Ich hoffe, dass diese Debatte mit zur Sachlichkeit beiträgt, und betone noch einmal: Hier handelt es sich nicht um Waldverkauf, sondern um Tausch.

Es geht hier um ganz eigennützige, ich betone, um legitim eigennützige Interessen zweier Tauschpartner, die ihre Angebote unterbreitet haben für einen Tausch von Waldflächen. Beide Partner haben sich geeinigt. Der Landtag hat nun darüber zu befinden, ob es sich um einen
ausgewogenen Interessenausgleich handelt.
Herr Minister Backhaus hat alle Einzelheiten zum Sachverhalt dargestellt. Wir werden es in den Ausschüssen überprüfen und deswegen beende ich hiermit meine Rede. Ich beantrage die Überweisung in den Finanzausschuss, in den Landwirtschaftsausschuss und in den Umweltausschuss, der auch betroffen ist, und verweise dann auf die Beratung. Sie können sicher sein, dass wir diesen Antrag in dem Sinne beraten, dass wir den Vorteil des Landes nicht nur im Auge haben, sondern auch durchsetzen werden. – Danke schön.