Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS– Drucksache 4/2121 –

Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Gestern fand ich in der „Welt“ unter der Überschrift „Traktormotor für Pflanzenöl“ eine interessante Meldung, die genau zum Thema unseres heutigen Antrages passt. Ich zitiere daraus: „Gemeinsam mit dem Rostocker Lehrstuhl für Kolbenmaschinen und Verbrennungsmotoren und den Vereinigten Werkstätten für Pflanzenöltechnologie in Allersberg (Bayern) will
Landmaschinenbauer John Deere seine Motoren dem neuen Kraftstoff“, also dem reinen Pflanzenöl, „anpassen“. Ende des Zitats.

Bis Mitte 2008 läuft dafür ein Projekt. Bei John Deere, einem der weltweit größten Traktorenhersteller, werden damit die Weichen für die Zukunft gestellt. Meine Damen und Herren, mit der neuen Agrarförderung, wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, der Entkoppelung der Direktzahlung von der Produktionsmenge,
müssen die Landwirte verstärkt unternehmerisches
Handeln entwickeln. Sie können flexibel auf den
Markt reagieren. Das ist erforderlich, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Hier ist neues Denken gefragt. Wer vielleicht die Zeitung heute einmal durchgeschaut hat, wird festgestellt haben, dass gestern in Güstrow zu diesem Thema, über das wir jetzt sprechen, eine Veranstaltung stattfand. Des Weiteren geht es darum,
flächendeckend Landwirtschaft zu betreiben. Das ist ein agrar- und umweltpolitischer Grundsatz, dem wir fraktionsübergreifend folgen, zumindestens denke ich das.

Die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist für die
Energiegewinnung eine Produktionsrichtung mit Zukunft. So werden alleine in Deutschland 1,4 Millionen Hektar Energiepflanzen angebaut. Das betrifft immerhin zwölf Prozent der Ackerfläche und in Mecklenburg-Vorpommern sind das nach Aussage der gestrigen Fachtagung acht Prozent. Man rechnet damit, dass sich diese Anzahl bis 2010 verdoppeln wird. Dafür sind Rahmenbedingungen
erforderlich, die den Landwirten den Weg zum Energiewirt erleichtern. Dazu gehören die Energiepflanzenprämie der EU, aber auch die Mineralölsteuerermäßigung bei Biokraftstoffen. Wir müssen immer daran denken, dass die Kapitaldecke der Unternehmen relativ dünn ist. Gerechnet
werden muss dort mit jedem Euro.

Mit unserem Antrag möchten wir darauf hinwirken,
dass mit Besonnenheit und Augenmaß der Vorschlag der Bundesregierung, eine Teilbesteuerung für Biokraftstoffe, abgewogen wird. Wir hörten schon, Frau Wien sagte es bereits, dass Biokraftstoff nicht unbedingt in Deutschland
angebaut beziehungsweise produziert werden muss, sondern er kann auch von Übersee kommen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Einführung einer Teilbesteuerung von reinem Pflanzenöl negativ auf
landwirtschaftliche Unternehmen in zweierlei Hinsicht auswirken könnte. Zum einem für die Biomasseproduktion von der Fläche, denn hier sind Fruchtfolgeregelungen zu beachten. Jeder Fachmann weiß, dass die Landbewirtschaftung
langfristig zu planen ist, und dafür brauchen die
Landwirte einen entsprechenden Zeitrahmen. Zum anderen sind landwirtschaftliche Unternehmen in Projekte zur Nutzung und zur Erzeugung von Pflanzenöl als Kraftstoff eingestiegen, denn hier sind Fördermittel geflossen und Eigenmittel wurden eingebracht. Für die finanziellen Rahmenbedingungen muss es eine Sicherheit geben. In diesem Sinne möchten wir mit unserem Antrag darauf hinwirken, dass in der Landwirtschaft eingesetzte Biokraftstoffe mindestens bis zum Jahr 2009 steuerfrei bleiben müssen. Eine revolutionäre Umwälzung auf dem Kraftstoffsektor, das haben wir bereits gehört, zeichnet sich mit der Entwicklung der so genannten zweiten Generation ab.
Haupteinsatzstoffe für das Verfahren in den Forschungszentren Freiberg, Sachsen und Karlsruhe sind neben Restholz Getreidestroh, Rinde und Papier. Aus dem nach entsprechenden Technologien gewonnenen Synthesegas lassen sich über das Zwischenprodukt Methanol alle Arten von Diesel- und Ottokraftstoffen erzeugen. Diese Entwicklung wird jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den Zeitraum zwischen der Einführung und
dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit sollte unserem Antrag gemäß eine Besteuerung entfallen. Die Produktion von Biokraftstoffen ist auch in unserem Land eine Erfolgsgeschichte und sie sollte es bleiben. – Danke.