Geschrieben von: Hannelore Monegel : 10.03.06

Antrag der Fraktion der CDU– Drucksache 4/2123 –

Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bereich Legehennen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Holznagel, wenn es Ihnen darum geht, das Thema öffentlich zu machen, denke ich, gibt es sehr viele andere Möglichkeiten. Da müssen Sie sich mal Ihren Antrag anschauen. In diesem Antrag sagen Sie aber nicht, dass Sie die Öffentlichkeit
informieren wollen, sondern Sie fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Deswegen kann ich es mit diesem Antrag im Namen der SPD-Fraktion kurz machen: Ablehnung!

Und nicht, weil wir gegen Kleinvolieren sind, sondern im Gegenteil, wir lehnen diesen Antrag ab, weil wie gesagt – und das haben Sie schon richtig erkannt – der Arbeitsstand auf Bundes- und Landesebene ein anderer ist.

Die Finanzministerin hat im Namen des Landwirtschaftsministers das hier ausgeführt.
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist unser Landwirtschaftsministerium federführend bei der Erarbeitung der jetzt vorliegenden Papiere tätig gewesen. Und im Interesse der Sache, dass dieses Papier eine
schnelle Umsetzung erfährt, müssen wir dafür sein, dass wir natürlich diesen Prozess weiterverfolgen, aber es steht auch fest, dass wir hier Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat haben. Ich denke, sie ist jetzt mehrheitsfähig,
die Kleinvoliere, ohne ideologische Verbrämung,
und Sie wollen nun die Landesregierung noch einmal auffordern, in diesem Rahmen tätig zu sein. Der Dichter sagt: Spät kommt ihr, aber ihr kommt.

Ich denke, um die notwendigen Investitionen, die in diesem Rahmen der Umstellung jetzt notwendig wären, abzusichern, ist es für die Geflügelhalter sehr wichtig, diese Sicherheit auch zu bekommen. Wenn man bedenkt, dass ungefähr 10 Euro pro Legehenne notwendig sind, um den Umbau zu vollziehen, und man rechnet damit, wenn es tatsächlich ein Neuaufbau ist, ein grundlegender
Aufbau für die Geflügelhalter, dass es sogar 20 Euro proLegehenne werden, dann wissen wir, da steht ein Investitionsvolumendahinter, mit dem auch die Banken mitgehen müssen. Und da nützt es nichts, wenn wir jetzt noch einmal hier eine Debatte vom Grunde her anfachen, sondern wir müssen
die Sicherheit ausstrahlen, dass diese Kleinvoliere, wie wir sie alle richtig empfunden haben in der Vergangenheit und sie jetzt auch durchsetzen, so kommt. Deswegen noch einmal: Wir hatten Ihnen empfohlen, den Antrag möglichst zurückzuziehen. Sie haben es nicht getan, deswegen beantrage ich Ablehnung. – Danke schön.