Solide Finanzpolitik schafft Spielräume für gerechte Sozial- und Bildungspolitik

Nur durch eine zukunftsfeste, solide Finanzpolitik ist es möglich, dass M-V trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen künftig für die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten 22 Mio. € an zusätzlichen Mitteln einsetzen kann. Seit 2006 hat M-V keine neuen Schulden mehr gemacht, insgesamt sogar 340 Mio. € abbauen können.

Im Vergleich mit der Entwicklung des gesamten Landeshaushaltes wird die enorme Kraftanstrengung deutlich: Während die Gesamtausgaben des Landes zwischen 2003 und 2011 um 5 % zurückgingen, steigen die Ausgaben für die Kindertagesförderung im selben Zeitraum um über 60 Mio. € von 77,2 Mio. € in 2003 auf voraussichtlich 137,7 Mio. € im Jahr 2011 an. Das entspricht einer Ausgabensteigerung um 78 %!

Solide Finanzen sind für uns also kein Selbstzweck, sondern schaffen durch geringere Zinslasten neue Spielräume für eine sozial gerechte Politik.

Das im Juli 2010 beschlossene neue KiföG ist dabei nicht der Anfang, sondern vielmehr ein weiterer konsequenter Schritt auf dem Weg zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen für eine bessere finanzielle Ausstattung, höhere Qualität und mehr Gerechtigkeit bei der Kindertagesförderung eingesetzt. So wurden mit weiteren insgesamt 14,5 Mio. € pro Jahr ab 2009 die deutliche Reduzierung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr und ein in der Regel kostenloses Mittagessen in der Kindertagesstätte für Kinder aus sozial schwachen Familien eingeführt.