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Kommunalpolitischer Abend
Nachgefragt bei Sozialministerin Schwesig
Frau Schwesig, als Sozialministerin von M-V sind Sie für die Kitas zuständig. Wie ist unser Bundesland bei der Kindertagesförderung aufgestellt?
M-V ist beim Thema Betreuungsangebote bundesweit spitze! Mehr als die Hälfte der unter dreijährigen Kinder besucht eine Krippe oder Tagespflege, bei den über dreijährigen Kindern gehen rund 98 Prozent in Kindergärten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der frühkindlichen Bildung für Kinder.
Warum wurde das Kindertagesförderungsgesetz überarbeitet – was stand dabei im Mittelpunkt?
Seit der Einführung des KiföG im Jahr 2004 hat sich einiges getan. So nutzen beispielsweise inzwischen rund 15.000 Kinder mehr ein Angebot der Kindertagesförderung. Das ist erfreulich, erfordert aber vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Außerdem werden wir die Qualität in den Einrichtungen durch mehr Fachpersonal verbessern. Deshalb wird flächendeckend im Land der Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1:18 auf 1:17 reduziert, die Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen und Erzieher verdoppelt, und es gibt eine zusätzliche Förderung für Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten. Das alles zusammen entspricht rechnerisch 500 zusätzlichen Stellen. Das kommt sowohl den Kindern als auch dem pädagogischen Personal zugute.
Werden auch die Eltern vom neuen KiföG profitieren?
Ja, selbstverständlich, beispielsweise durch verbesserte Möglichkeiten der Elternmitwirkung. Und die neuen Regelungen zur Finanzierung der Kindertagesförderung helfen, die Elternbeiträge zu stabilisieren. Außerdem tragen die regelmäßigen Gespräche zwischen Erzieherinnen, Erziehern und den Eltern dazu bei, dass Mütter und Väter noch intensiver an der Entwicklung ihres Kindes in der Kita teilhaben können. Die Qualitätsverbesserungen wie auch die finanziellen Entlastungen beim Mittagessen für Kinder in sozial schwierigen Lebenslagen und den Beiträgen im letzten Kindergartenjahr vor der Schule helfen natürlich auch den Eltern.
Presse
LINKE betreibt populistische Meinungsmache auf dem Rücken unserer Kinder
24.05.12
Jörg Heydorn und Ralf Mucha: Land hat Hausaufgaben gemacht
Bürokratischer Aufwand bei Klein- und Kleinstfördermaßnahmen soll reduziert werden
23.05.12
Tilo Gundlack: Aufwand für Ehrenamtler oft nicht zu leisten
News aus dem Landtag
Unterschiedliche Vergabegesetze von Koalition und LINKE offenbaren konträre Positionen
23.05.12
Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Entwürfe von Koalition und LINKE für ein Gesetz über die Vergabe öffentlicher Auftrage nur um 1,50 € beim Mindestlohn. Tatsächlich gehen die Positionen aber weit auseinander: Während die LINKE hohe bürokratische Hürden schafft, vertraut die Koalition auf positive Signalwirkung und Einsicht in die wirtschaftliche Notwendigkeit.
Aktuelle Stunde befasst sich mit gescheiterten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
23.05.12
In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute zum Thema "Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten" debattiert. Hintergrund für die Themenwahl durch die CDU war offensichtlich die am 11. Mai 2012 im Bundesrat gescheiterte Initiative der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression, mit der die Bundesbürger um 6,1 Mrd. Euro jährlich entlastet werden sollten. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zur Gegenfinanzierung vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert. Das Verfahren beschäftigt jetzt den Vermittlungsausschuss.
