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Aktuelle Termine
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23.05.2012 - 24.05.2012
Landtagssitzung -
10.06.2012 - 10.06.2012
Tag des offenen Schlosses -
19.06.2012 - 19.06.2012
Verleihung des Johannes-Stelling-Preises -
20.06.2012 - 21.06.2012
Landtagssitzung -
08.08.2012 - 10.08.2012
Kommunalpolitischer Abend
Diesen Weg wollen wir fortsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion möchte auch in der nächsten Legislaturperiode durch eine solide Finanzpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, die Betreuung unserer Kleinsten weiter verbessern zu können. Bis 2016 wollen wir erreichen:
- Ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Kindertagesförderung und nach Möglichkeit auch in der Grundschule.
- Die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge in der Krippe auf das Niveau der Kindergartenbeiträge.
- Eine noch weitergehende Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Seriös lassen sich diese notwendigen Reformen nur Schritt für Schritt umsetzen. Denn sie stellen uns finanziell vor große Herausforderungen: Jährlich rund 40 Mio. € werden dafür zusätzlich benötigt.
Presse
LINKE betreibt populistische Meinungsmache auf dem Rücken unserer Kinder
24.05.12
Jörg Heydorn und Ralf Mucha: Land hat Hausaufgaben gemacht
Bürokratischer Aufwand bei Klein- und Kleinstfördermaßnahmen soll reduziert werden
23.05.12
Tilo Gundlack: Aufwand für Ehrenamtler oft nicht zu leisten
News aus dem Landtag
Unterschiedliche Vergabegesetze von Koalition und LINKE offenbaren konträre Positionen
23.05.12
Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Entwürfe von Koalition und LINKE für ein Gesetz über die Vergabe öffentlicher Auftrage nur um 1,50 € beim Mindestlohn. Tatsächlich gehen die Positionen aber weit auseinander: Während die LINKE hohe bürokratische Hürden schafft, vertraut die Koalition auf positive Signalwirkung und Einsicht in die wirtschaftliche Notwendigkeit.
Aktuelle Stunde befasst sich mit gescheiterten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
23.05.12
In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute zum Thema "Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten" debattiert. Hintergrund für die Themenwahl durch die CDU war offensichtlich die am 11. Mai 2012 im Bundesrat gescheiterte Initiative der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression, mit der die Bundesbürger um 6,1 Mrd. Euro jährlich entlastet werden sollten. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zur Gegenfinanzierung vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert. Das Verfahren beschäftigt jetzt den Vermittlungsausschuss.