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14.03.2012 - 15.03.2012
Landtagssitzung -
25.04.2012 - 26.04.2012
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Landtagssitzung
Diesen Weg wollen wir fortsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion möchte auch in der nächsten Legislaturperiode durch eine solide Finanzpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, die Betreuung unserer Kleinsten weiter verbessern zu können. Bis 2016 wollen wir erreichen:
- Ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Kindertagesförderung und nach Möglichkeit auch in der Grundschule.
- Die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge in der Krippe auf das Niveau der Kindergartenbeiträge.
- Eine noch weitergehende Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Seriös lassen sich diese notwendigen Reformen nur Schritt für Schritt umsetzen. Denn sie stellen uns finanziell vor große Herausforderungen: Jährlich rund 40 Mio. € werden dafür zusätzlich benötigt.
Presse
Spezialkenntnisse zur Bekämpfung von Internetkriminalität müssen gebündelt werden
02.02.12
Stefanie Drese: Kriminelle Aktivitäten verlagern sich immer mehr ins Internet
Übertragung der Bauherreneigenschaft vom BBL auf die Landtagsverwaltung ist in großem Einvernehmen erfolgt
02.02.12
Dr. Norbert Nieszery: Zeitliche Verschiebung anderer Baumaßnahmen am Schloss soll Kosten im Rahmen halten
News aus dem Landtag
Weltnaturerbe Buchenwälder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken
03.02.12
Tue Gutes und rede darüber. Diese alte Marketing-Weisheit gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Bereich. Über die Art und Weise der Vermarktung eines anerkannten Weltnaturerbes gibt es derweil nicht nur Einigkeit. Dabei liegen die Auffassungen der politischen Akteure im Grunde gar nicht so weit auseinander.
Jürgenstorfer Asylsbewerber werden ab 2013 dezentral untergebracht
02.02.12
Trotz des strengen Frostes und einsetzendem Schneefall hatten sich vor dem Landtag heute knapp 50 Demonstranten versammelt, um einem Antrag der LINKEN zur Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Nachdruck zu verleihen. Für die Debatte hatte Innnenminister Caffier dann allerdings eine überraschende Botschaft mitgebracht, die die Sachlage komplett veränderte und der Diskussion eine neue Richtung gab.