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Das ist neu am neuen KiföG M-V

KifoegflyerDie SPD-Landtagsfraktion lässt gemeinsam mit dem Sozialministerium den fachlichen und wissenschaftlichen Überzeugungen Taten folgen. Mit dem neuen KiföG werden jährlich mehr als 22 Mio. € zusätzlich investiert:

Für mehr Zeit für frühkindliche Bildung und individuelle Förderung aller Kinder
Zusätzlich über 7 Mio. € pro Jahr ermöglichen ab 2011 eine Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten auf 1:17. Weniger Kinder je Erzieherin bzw. Erzieher bedeuten eine direkte Entlastung bei der täglichen anspruchsvollen Arbeit und mehr Zeit für die Kleinen.

Für eine gerechtere Finanzierung des Gesamtsystems
Seit der letzten Anpassung des KiföG nehmen rund 15.000 Kinder mehr ein Kita-Angebot in Anspruch. Dafür gibt es künftig jährlich 5 Mio. € mehr vom Land. Gleichzeitig wird die Mittelzuweisung des Landes ab 2012 auf Ganztagsplätze umgestellt. Beides führt dazu, dass die Kommunen künftig mehr Geld vom Land erhalten, wenn mehr Kinder in die Kita gehen. Und es hilft, die Elternbeiträge stabil zu halten.

Für gleiche Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder
Auf unsere Initiative hin stehen mit dem neuen KiföG jährlich zusätzliche 5 Mio. € für besondere individuelle Förderung zur Verfügung. Dieses Geld soll genau in den Kitas ankommen, in denen es am dringendsten benötigt wird. Die Experten vor Ort entscheiden über die bestmögliche Verwendung des Geldes. Im Bedarfsfall kann also zum Beispiel noch einmal mehr Personal eingesetzt werden. Außerdem weiten wir den Rechtsanspruch auf die Betreuung von sozial benachteiligten Kindern im Alter unter 3 Jahren auf 30 Stunden wöchentlich aus. Das führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Für bessere Übergänge von der Kita zur Schule, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung sowie Fortbildungen
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Elternarbeit und den Übergang der Kinder von der Kindertagesstätte in die Grundschule. Zusätzlich werden pro Jahr weitere 5 Mio. € für mehr Zeit zur Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen, für die Förderung der Fach- und Praxisberatung, für Elterngespräche sowie für die Verdoppelung der Vor- und Nachbereitungszeit von Erzieherinnen und Erziehern bereitgestellt.

Für Bürokratieabbau, Elternmitwirkung und wissenschaftliche Begleitung
Die Finanzierung der Verpflegung von Kindern aus sozial schwachen Familien ist jetzt im Gesetz und nicht mehr über eine komplizierte Richtlinie geregelt. Dadurch sinkt der Verwaltungsaufwand erheblich. Eine wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung des neuen KiföG sichert die kontinuierliche Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Wohle von Kindern, Eltern und pädagogischem Personal. Außerdem konkretisiert eine gesetzliche Regelung die Elternmitbestimmung in Stadt-, Kreis- und Landeselternrat. Damit werden die Mitwirkungsrechte der Eltern deutlich gestärkt.

News aus dem Landtag

Unterschiedliche Vergabegesetze von Koalition und LINKE offenbaren konträre Positionen

850swebAuf den ersten Blick unterscheiden sich die Entwürfe von Koalition und LINKE für ein Gesetz über die Vergabe öffentlicher Auftrage nur um 1,50 € beim Mindestlohn. Tatsächlich gehen die Positionen aber weit auseinander: Während die LINKE hohe bürokratische Hürden schafft, vertraut die Koalition auf positive Signalwirkung und Einsicht in die wirtschaftliche Notwendigkeit.

 


Aktuelle Stunde befasst sich mit gescheiterten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung

lohnzettelIn seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute zum Thema "Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten" debattiert. Hintergrund für die Themenwahl durch die CDU war offensichtlich die am 11. Mai 2012 im Bundesrat gescheiterte Initiative der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression, mit der die Bundesbürger um 6,1 Mrd. Euro jährlich entlastet werden sollten. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zur Gegenfinanzierung vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert. Das Verfahren beschäftigt jetzt den Vermittlungsausschuss.